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   BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63   

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https://dejure.org/1963,1124
BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63 (https://dejure.org/1963,1124)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1963 - NotZ 2/63 (https://dejure.org/1963,1124)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1963 - NotZ 2/63 (https://dejure.org/1963,1124)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • DNotZ 1964, 248
  • DNotZ 1964, 572
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 28.05.1962 - NotZ 1/62

    Bestellung von Anwaltsnotaren

    Auszug aus BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
    Der beschließende Senat hat die Vereinbarkeit des § 4 BNotO mit Art. 12 GG jedoch bereits in dem Beschluß vom 28. Mai 1962 (BGHZ 37, 179 = NJW 1962, 1914) geprüft und mit folgenden Überlegungen bejaht:.

    Der Senat hat indessen schon in einem weiteren Beschluß vom 27. Mai 1963 - NotZ 1/63 - zum Ausdruck gebracht, daß der erwähnte Vorlagebeschluß keine Gründe enthält, welche eine Änderung des in BGHZ 37, 179, 183 [BGH 28.05.1962 - NotZ 1/62] niedergelegten Rechtsstandpunktes erforderlich machten.

    Vielmehr hält der Senat auch insoweit an seinem Beschluß in BGHZ 37, 179, 185 f [BGH 28.05.1962 - NotZ 1/62]est.

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
    Die Stellung des Notars unterscheidet sich insofern von der eines Apothekers (BVerfGE 7, 377), Kassenarztes (BVerfGE 11, 30) oder Kassenzahnarztes (BVerfG in NJW 1961, 967 - BVerfGE 12, 144) als er 'Träger eines öffentlichen Amtes' (vgl. § 1 BNotO) ist und als solcher hoheitliche Funktionen ausübt.

    Der historisch aus dem Beamtenstand erwachsene (vgl. Seybold-Hornig-Lemmens, Kommentar zur RNotO 3. Aufl. 1943, § 2 Anm. I 1 b) Notarberuf gehört also zu den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwähnten 'staatlich gebundenen Berufen' (vgl. BVerfGE 7, 377, 397) [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56], die zwar grundsätzlich ebenfalls unter Art. 12 Abs. 1 GG fallen, aber gleichwohl in Anlehnung an Art. 33 GG Sonderregelungen unterworfen werden können, welche die Wirkung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG tatsächlich zurückdrängen.

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Auszug aus BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
    Von einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes kann hiernach erst dann die Rede sein, wenn für eine im Gesetz - oder in einer sonstigen Norm - angeordnete Differenzierung zwischen verschiedenen Personengruppen sachlich einleuchtende Gründe nicht mehr erkennbar oder die Forderungen der Gerechtigkeit offensichtlich verletzt worden sind (BVerfGE 3, 58, 135) [BVerfG 17.12.1953 - 1 BvR 147/52].
  • BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

    Kassenarzt-Urteil

    Auszug aus BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
    Die Stellung des Notars unterscheidet sich insofern von der eines Apothekers (BVerfGE 7, 377), Kassenarztes (BVerfGE 11, 30) oder Kassenzahnarztes (BVerfG in NJW 1961, 967 - BVerfGE 12, 144) als er 'Träger eines öffentlichen Amtes' (vgl. § 1 BNotO) ist und als solcher hoheitliche Funktionen ausübt.
  • BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

    Verkündungszeitpunkt

    Auszug aus BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
    - Mittlerweile ist auch der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 bekanntgeworden (vgl. DNotZ 1963, 621), wo zu der Frage Stellung genommen wird, ob das Notariat zu den "staatlich gebundenen Berufen" gehört, bei denen das Grundgesetz gewisse Einschränkungen der Berufsfreiheit gestattet.
  • BVerfG, 08.02.1961 - 1 BvL 10/60

    Verfassungswidrigkeit des Praxis der Zulassung von Zahnärzten zu RVO -Kassen

    Auszug aus BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
    Die Stellung des Notars unterscheidet sich insofern von der eines Apothekers (BVerfGE 7, 377), Kassenarztes (BVerfGE 11, 30) oder Kassenzahnarztes (BVerfG in NJW 1961, 967 - BVerfGE 12, 144) als er 'Träger eines öffentlichen Amtes' (vgl. § 1 BNotO) ist und als solcher hoheitliche Funktionen ausübt.
  • BVerwG, 27.09.1961 - I C 148.60

    Voraussetzungen einer Ernennung zum Notar - Ablehnung der Bestellung als

    Auszug aus BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
    Der beschließende Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, das die Verfassungsmäßigkeit der Bestellungsgrundsätze der BNotO in seinem Urteil vom 27. September 1961 - I C 148/60 (vgl. DNotZ 1962, 149) geprüft und mit eingehender Begründung gebilligt hat.
  • BGH, 02.10.1956 - I ZR 9/54

    Warenzeichen von Sortennamen

    Auszug aus BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
    Der Gesetzgeber ist somit nicht gehindert, Tatbestände, die nur äußerlich gleich erscheinen, ihrem wirklichen Kern und Wesen nach aber unterschiedlich sind, so zu regeln, wie er es im Rahmen seines Ermessens aus rechtlich und sachlich vertretbaren Erwägungen für erforderlich hält (vgl. BGHZ 22, 1, 9) [BGH 02.10.1956 - I ZR 9/54].
  • BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62

    Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland

    Auszug aus BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
    Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist, wie der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs in BGHZ 38, 13, 20 [BGH 16.07.1962 - AnwZ B 9/62] unter Anführung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs dargelegt hat, dann gegeben, wenn der Normgeber ohne zureichenden sachlichen Grund und entgegen den klaren Forderungen der Gerechtigkeit eine Gruppe von Einzelfällen, die aus der Natur der Sache heraus und gemäß den Forderungen der Gerechtigkeit unzweifelhaft hätten gleich geregelt werden müssen, rechtlich ungleich geregelt hat.
  • BGH, 27.05.1963 - NotZ 1/63

    Besetzung von Anwaltsnotarsstellen - Punktesystem für die Bewertung von Bewerbern

    Auszug aus BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
    Der Senat hat indessen schon in einem weiteren Beschluß vom 27. Mai 1963 - NotZ 1/63 - zum Ausdruck gebracht, daß der erwähnte Vorlagebeschluß keine Gründe enthält, welche eine Änderung des in BGHZ 37, 179, 183 [BGH 28.05.1962 - NotZ 1/62] niedergelegten Rechtsstandpunktes erforderlich machten.
  • BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der

    Die neuere Rechtsprechung geht auch bei Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von der Unabänderbarkeit der Entscheidungen des Beschwerdegerichts aus (vgl. KG, OLGZ 1966, S. 608 m. w. N. - betreffend das Erbscheinverfahren - BGH, DNotZ 1964, S. 572 - für Beschlüsse des BGH in Notarsachen - BayObLGZ 1951, 353 (355) - betreffend das Verfahren auf vorläufige Vormundschaft -).
  • BGH, 08.11.1976 - NotZ 5/76

    Notwendigkeit neuer Notarstellen

    Insbesondere verletzt sie nicht den Verfassungsgrundsatz der freien Berufswahl des Art. 12 Abs. 1 GG (BGHZ 37, 179, 183, 184; BGH DNotZ 1964, 248; 1967, 705, 706; BVerfGE 17, 371, 372, 379).

    Von einer Verletzung des Persönlichkeitskerns, den Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 45 der Verfassung des Saarlandes mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf eine den Fähigkeiten angepaßte Arbeit schützen wollen (vgl. BVerwG NJW 1964, 2075, 2076), kann bei der in § 4 Abs. 1 BNotO getroffenen Regelung ebensowenig die Rede sein wie von einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, der nicht schlechthin eine Chancengleichheit garantiert, sondern nur gegen willkürliche Regelungen schützen will (BVerwG NJW 1964, 2075, 2077), für die sachlich einleuchtende Gründe nicht erkennbar sind oder die die Forderungen der Gerechtigkeit offensichtlich verletzen (BGH DNotZ 1964, 248).

  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92

    Übernahme von DDR-Anwaltsnotaren

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" setzt in der Person des Bewerbers ein besonders gestaltetes schweres Einzelschicksal voraus (Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1963 - NotZ 2/63 = DNotZ 1964, 248, 252 zu der gleichlautenden Härteklausel in A I Abs. 4 der Allgemeinen Verfügung der Antragsgegnerin vom 7. April 1961, ABl. S. 483).
  • BGH, 17.01.1983 - NotZ 16/82

    Antrag auf Bestellung zum Notar - Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege -

    Der Senat erachtet daher die entsprechenden Regelungen der Bundesländer in ständiger Rechtsprechung als zulässig (Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 1963 - NotZ 2/63 = DNotZ 1964, 248; vom 22. Juni 1964 - NotZ 5/63 = DNotZ 1964, 696; vom 13. Dezember 1971 - NotZ 1/71 = DNotZ 1973, 171; vom 29. Oktober 1973 - NotZ 6/73 = DNotZ 1975, 48; vom 27. Oktober 1975 - NotZ 3/75 = DNotZ 1976, 240).
  • BGH, 25.06.1998 - NotZ 24/97

    Rechtskraft eines Senatsbeschlusses und Wiederaufnahme des Verfahrens

    Die Rechtskraft bindet auch den Senat und verbietet ihm daher eine - vom Beschwerdeführer erstrebte - Inhaltsänderung seiner eigenen verfahrensabschließenden Entscheidung (Sen.Beschl. v. 22. Juni 1964 - NotZ 2/63, DNotZ 1964, 572 f.).
  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 25/92

    Notar - Zulassung - Gleichbehandlungsrecht - Notarbewerberin - Bedürfnisprüfung -

    Hierbei handelt es sich um eine eng auszulegende Ausnahmebestimmung, die in der Person des Bewerbers ein besonders gestaltetes schweres Einzelschicksal voraussetzt (Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1963 - NotZ 2/63 = DNotZ 1964, 248, 252 zu der gleichlautenden Härteklausel in A I Abs. 4 der Allgemeinen Verfügung der Antragsgegnerin vom 7. April 1961, ABl. S. 483).
  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 18/92

    Anwendbares Zulassungsrecht im Fall der Änderung von Bestimmungen der

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" setzt in der Person des Bewerbers ein besonders gestaltetes schweres Einzelschicksal voraus (Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1963 - NotZ 2/63 = DNotZ 1964, 248, 252 zu der gleichlautenden Härteklausel in A I Abs. 4 der Allgemeinen Verfügung der Antragsgegnerin vom 7. April 1961, ABl. S. 483).
  • BGH, 27.10.1995 - NotZ 38/94

    Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts im Rahmen einer Gegenvorstellung

    Der Senat ist aus prozeßrechtlichen Gründen nicht befugt, den in Rechtskraft erwachsenen Beschluß vom 18. September 1995 auf Gegenvorstellung zu ändern (BGH Beschluß v. 22. Juni 1964 - NotZ 2/63 - DNotZ 1964, 572).
  • BGH, 21.03.1977 - NotZ 12/76

    Formelle Anforderungen an die Anfechtung einer Rechtshandlung der

    Daß § 4 Abs. 1 BNotO und die in Abs. 2 enthaltene Ermächtigung an die Landesjustizverwaltungen, nähere Bestimmungen für die Bestellung von Anwaltsnotaren zu treffen, mit der Verfassung vereinbar ist, ist bereits mehrfach entschieden (BVerfGE 17, 371; BGHZ 37, 179; Senatsbeschlüsse vom 5. November 1962 - NotZ 5/62 = DNotZ 1963, 121; vom 2. Dezember 1963 - NotZ 2/63 = DNotZ 1964, 248; vom 20. Januar 1969 - NotZ 7/68 = DNotZ 1969, 310, 312 und vom 29. Oktober 1973 - NotZ 6/73 = DNotZ 1975, 48).
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 37/92

    Beantragung der Bestellung zum Notar unter Befreiung von der 15-jährigen

    Diese setzt, wie der Senat für die ausdrücklich geregelte Härteklausel in der Berliner Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare vom 5. Februar 1985 (ABl. S. 587) entschieden hat (z.B. Beschluß vom 29. März 1993 - NotZ 18/92 = BGHR BNotO § 4 Abs. 2 a.F. Härtefall 1; vgl. bereits Beschluß vom 2. Dezember 1963 - NotZ 2/63 = DNotZ 1964, 248, 252), in der Person des Bewerbers ein besonders gestaltetes schweres Einzelschicksal voraus, das ihn gegenüber anderen Notarbewerbern benachteiligt.
  • BGH, 21.11.1966 - AnwZ (B) 7/66

    Simultanzulassung nach § 24 Abs. 1 BRAO

  • BGH, 29.10.1973 - NotZ 6/73

    Annahme eines besonderen Bedürfnisses für die Bestellung eines Rechtsanwalts zum

  • BGH, 05.10.1964 - AnwZ (B) 2/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.06.1964 - NotZ 1/64

    Gleichzeitige Ausübung des Notaramtes und eines besoldeten Amtes durch einen

  • BGH, 16.01.1967 - AnwZ (B) 10/66

    Rechtsmittel

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